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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 2.0.0 · Stand August 2026
HINWEIS. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
VERTRAGSBESTANDTEILE. Vertragsbestandteile sind, neben individuellen Vereinbarungen, diese AGB, die eigenständige KI-Zusatzvereinbarung (für den KI-Einsatz) und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV, für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag). Datenschutzrechtliche Festlegungen (Verarbeitungsort, Unterauftragsverarbeiter, Übermittlungsgrundlagen, Löschfristen) sind abschließend in der AVV geregelt; diese AGB verweisen hierauf und wiederholen sie nicht.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsstruktur
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der AI-Com Innovations GmbH mit Sitz in Berlin (nachfolgend „AI-Com") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Plattform ZYBR.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.
(3) Vertragsbestandteile und Rangfolge. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge:
(a) individuelle vertragliche Vereinbarungen (Einzelvertrag, Angebot, Order Form);
(b) die KI-Zusatzvereinbarung, für den Bereich des KI-Einsatzes;
(c) die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag; sie geht in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten auch der KI-Zusatzvereinbarung vor;
(d) diese AGB.
(4) Die KI-Zusatzvereinbarung und die AVV sind eigenständige, gesondert einzubeziehende Vereinbarungen. Soweit sie speziellere Regelungen enthalten, gehen sie diesen AGB im jeweiligen Sachbereich vor.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn AI-Com ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
(6) Diese AGB gelten auch für künftige Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen denselben Parteien, selbst wenn bei Abschluss eines Folgevertrags keine erneute ausdrückliche Einbeziehung erfolgt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Plattform ZYBR auf Webseiten, in Angeboten oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
(a) Annahme eines individuellen Angebots von AI-Com durch den Kunden in Textform,
(b) Bestätigung einer Online-Buchung durch AI-Com (Auftragsbestätigung), oder
(c) Aktivierung des Zugangs durch AI-Com nach Registrierung des Kunden über die Plattform. Die Aktivierung erfolgt erst, nachdem der Kunde die Vertragsbestandteile (diese AGB, die KI-Zusatzvereinbarung und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung) im angemeldeten Bereich in Textform bestätigt hat; die Bestätigung dient der Dokumentation der Einbeziehung.
(3) Bei der Online-Buchung gibt der Kunde durch Abschluss des Buchungsvorgangs und aktive Zustimmung zu den AGB, der KI-Zusatzvereinbarung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ein verbindliches Angebot ab. Die Datenschutzerklärung wird dem Kunden vor Abgabe des Angebots zur Kenntnisnahme bereitgestellt (Art. 13 DSGVO). Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Aktivierung des Zugangs.
(4) AI-Com ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen oder eine Bonitätsprüfung negativ ausfällt.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sofern Übersetzungen bereitgestellt werden, ist im Zweifelsfall die deutsche Fassung maßgeblich.
(6) Der Vertragsschluss und alle vertraglichen Erklärungen erfolgen in Textform gemäß § 126b BGB. AI-Com dokumentiert je Zustimmung das Nutzerkonto, den Zeitstempel, die zugestimmte Dokumentversion und die IP-Adresse in einer Vertragshistorie.
(7) Vor der Aktivierung des Zugangs holt AI-Com zusätzlich eine gesonderte Bestätigung des Kunden zum Nutzungszweck ein. Sie wird als eigenständiges Dokument vereinbart und ist nicht Bestandteil dieser AGB.
§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang
(1) AI-Com stellt dem Kunden die cloudbasierte SaaS-Plattform ZYBR zur Nutzung über das Internet bereit. ZYBR ermöglicht die automatisierte oder teilautomatisierte Bearbeitung und Beantwortung von Endkundenanfragen des Kunden mithilfe von KI-Technologie über mehrere Kommunikationskanäle (insbesondere E-Mail, Facebook Messenger, Instagram Direct, WhatsApp Business, PayPal-Disputes sowie ein Endkunden-Retourenportal).
(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung auf zybr.ai. Die Leistungen umfassen insbesondere:
(a) Bereitstellung der ZYBR-Plattformoberfläche (Web-App);
(b) Zugang zum KI-gestützten Antwort- und Eskalationssystem;
(c) Integration mit Shopify, dem E-Mail-System des Kunden und den weiteren unterstützten Kanälen;
(d) technischen Support gemäß dem gebuchten Tarif;
(e) Bereitstellung von Updates und Weiterentwicklungen der Plattform im Rahmen des Abonnements.
(3) ZYBR wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Der Kunde erhält kein Recht auf Herausgabe des Quellcodes, auf lokale Installation oder auf den Betrieb der Plattform auf eigener Infrastruktur.
(4) Nicht umfasst sind insbesondere: individuelle Softwareentwicklung, rechtliche oder steuerliche Beratung, Garantien für bestimmte KI-Output-Qualitäten sowie die Übernahme von Verantwortung für Entscheidungen, die auf Basis von KI-Outputs getroffen werden.
(5) Der Betrieb des KI-Systems und alle damit verbundenen Aspekte des KI-Einsatzes richten sich ergänzend nach der KI-Zusatzvereinbarung.
§ 4 Leistungsänderungen und technische Weiterentwicklung
(1) AI-Com ist berechtigt, die Plattform ZYBR laufend weiterzuentwickeln, technische Verbesserungen vorzunehmen und Funktionen zu ergänzen oder anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist und die vertraglich vereinbarten Kernleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Anpassungen zur Sicherstellung der Systemsicherheit, der Rechtskonformität oder der technischen Weiterentwicklung.
(2) Über wesentliche Änderungen, die die vom Kunden produktiv genutzten Funktionen unmittelbar betreffen, informiert AI-Com den Kunden mit angemessenem Vorlauf, in der Regel mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten.
(3) Technisch notwendige Anpassungen, insbesondere zur Behebung von Sicherheitslücken, zur Sicherstellung der Rechtskonformität oder zur Gewährleistung der Systemstabilität, können ohne Ankündigungsfrist durchgeführt werden.
(4) Schlägt der Kunde Features oder Verbesserungen vor, räumt er AI-Com ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, diese Anregungen ohne gesonderte Vergütung in die Weiterentwicklung der Plattform einfließen zu lassen, soweit keine konkreten Geschäftsgeheimnisse des Kunden betroffen sind.
§ 5 Pflichten des Kunden und Konfigurationsverantwortung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für den Betrieb von ZYBR erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu gehören insbesondere:
(a) die vollständige und korrekte Konfiguration der Eskalationsparameter, Antwortvorlagen und Systemeinstellungen;
(b) die Bereitstellung aktueller, vollständiger und rechtmäßig erhobener Produktdaten, Richtlinien und sonstiger Systemgrundlagen;
(c) die Benennung eines technischen Ansprechpartners sowie die Sicherstellung der Erreichbarkeit für support-relevante Kommunikation;
(d) die Einhaltung aller anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere im Bereich Datenschutz (DSGVO), Wettbewerbsrecht (UWG) und KI-Regulierung (EU AI Act), soweit diese den Betrieb von ZYBR auf Kundenseite betreffen.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Konfiguration des KI-Systems, insbesondere für die Festlegung der Eskalationsschwellen, die Auswahl des Betriebsmodus (HitL oder Vollautomatik) sowie die Qualität der bereitgestellten Datenbasis. Dies gilt auch im Vollautomatik-Modus.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Outputs regelmäßig und in angemessenem Umfang zu überwachen und zu prüfen, insbesondere im Vollautomatik-Modus. Die Einzelheiten der Überwachungspflicht richten sich nach § A5 der KI-Zusatzvereinbarung.
(4) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungs- oder Konfigurationsverantwortung und entsteht dadurch ein Schaden, entfällt die Haftung von AI-Com insoweit. AI-Com ist berechtigt, den Dienst zu unterbrechen oder einzuschränken, wenn der Kunde Pflichten aus diesem Vertrag schuldhaft verletzt und trotz Abmahnung nicht abhilft.
(5) Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) AI-Com räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ZYBR im Rahmen des gebuchten Tarifs ein. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Verwendungszweck beschränkt.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform ZYBR, ihrer Infrastruktur, den zugrundeliegenden Algorithmen, dem Quellcode, den KI-Modellen und der Benutzeroberfläche verbleiben bei AI-Com oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform.
(3) Reverse-Engineering und Nachbau. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu vervielfältigen oder in anderer Weise in die technischen Komponenten einzudringen. Untersagt ist ebenso der Nachbau der Plattform, ihrer Funktionslogik oder ihrer Schnittstellen (insbesondere ein funktionaler Nachbau der API), soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. Die gesetzlichen Befugnisse zur Herstellung der Interoperabilität (§ 69e UrhG) bleiben unberührt.
(4) Vorschläge, Ideen oder Feedback des Kunden zur Plattform können von AI-Com ohne gesonderte Vergütung genutzt werden (vgl. § 4 Abs. 4). Konkrete Kundeninhalte (Produktdaten, Konfigurationen) verbleiben im Eigentum des Kunden.
(5) Regelungen zur Inhaberschaft von KI-Outputs sowie zu Rechten an KI-generierten Inhalten richten sich nach der KI-Zusatzvereinbarung (§ A10).
(6) Nutzungsdaten. AI-Com protokolliert beim Betrieb der Plattform Nutzungs- und Leistungsdaten des Systems, insbesondere Anfrage- und Antwortvolumina, Automatisierungs- und Eskalationsquoten, Bearbeitungszeiten, Kanalverteilung sowie die Verteilung der Anfragearten nach Themenkategorien. Diese Systemdaten entstehen im Betrieb von AI-Com und sind deren Betriebsdaten; enthält der gebuchte Tarif nutzungsabhängige Vergütungsbestandteile, bilden sie zugleich deren Berechnungsgrundlage (§ 7 Abs. 1). Über die angebundenen Systeme des Kunden sind daneben Geschäftskennzahlen verfügbar, insbesondere Bestell-, Retouren- und Versandkennzahlen; diese bleiben Daten des Kunden.
(6a) Verwendung in aggregierter Form. AI-Com ist berechtigt, die System- und Nutzungsdaten nach Absatz 6 Satz 1 in aggregierter Form für eigene Zwecke zu verwenden, insbesondere zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform, für statistische Auswertungen sowie für Benchmarks und Vergleichsangaben im Vertrieb. Die Geschäftskennzahlen des Kunden nach Absatz 6 Satz 3 (insbesondere Bestell-, Retouren- und Versandkennzahlen) sind hiervon nicht erfasst.
(7) Maßstab der Aggregation. Die Verwendung nach Absatz 6a erfolgt ausschließlich in einer Form, die keinen Rückschluss auf einzelne Kunden oder einzelne betroffene Personen zulässt. AI-Com stellt dies sicher durch:
(a) die Bildung von Auswertungen ausschließlich über Segmente von mindestens fünf Kunden;
(b) den Verzicht auf die weitere Verwendung eines Segments, sobald es diese Mindestgröße unterschreitet;
(c) den Verzicht auf jede Angabe, die allein oder in Verbindung mit weiteren Angaben desselben Auswertungssets die Zuordnung zu einem einzelnen Kunden ermöglicht.
Von Absatz 6a nicht erfasst sind die Inhalte der über die Plattform verarbeiteten Nachrichten sowie die vom Kunden eingebrachten Produkt-, Richtlinien- und Konfigurationsdaten. Die aus einer Anfrage abgeleitete Zuordnung zu einer Themenkategorie gilt nicht als Inhalt im Sinne dieses Absatzes. Ihre Ableitung erfolgt im Rahmen der Auftragsverarbeitung; für Zwecke nach Absatz 6a wird sie ausschließlich in aggregierter Form nach Absatz 7 Satz 1 verwendet.
(8) Verhältnis zu anderen Regelungen, Widerspruch. Soweit die Aggregation personenbezogene Daten betrifft, die AI-Com im Auftrag des Kunden verarbeitet, richtet sie sich nach der AVV; deren Regelungen gehen insoweit vor. Aggregierte Kennzahlen, die keinen Rückschluss auf den Kunden zulassen, sind keine Kundeninhalte im Sinne des Absatzes 4. Der Kunde kann der Verwendung seiner Kennzahlen für Benchmarks und Vergleichsangaben nach Absatz 6a jederzeit in Textform widersprechen; AI-Com nimmt die Kennzahlen des Kunden ab Zugang des Widerspruchs von künftigen Auswertungen aus.
§ 7 Abrechnung, Einwendungen und Preisanpassung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung monatlich im Voraus fällig und wird per Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen.
(2) Preisanpassung. Eine Anpassung der Preise erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(a) Anpassungsangebot. AI-Com kann dem Kunden eine Anpassung der Preise anbieten. Das Anpassungsangebot wird dem Kunden in Textform mit einer Frist von sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden mitgeteilt und benennt den neuen Preis sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
(b) Zustimmung erforderlich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, sei es durch Widerspruch oder durch Nichtannahme bis zum genannten Zeitpunkt, gilt der bisher vereinbarte Preis unverändert fort. Ein bloßes Schweigen des Kunden führt nicht zu einer Preiserhöhung.
(c) Kündigungsrecht bei Nichtannahme. Stimmt der Kunde einer angebotenen Anpassung nicht zu und ist die Fortführung des Vertrags zum bisherigen Preis für AI-Com unwirtschaftlich, ist AI-Com berechtigt, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen (§ 8 Abs. 2).
(d) Bindung während der Mindestlaufzeit. Innerhalb einer vereinbarten festen Mindestlaufzeit bleibt der Preis unverändert; eine Anpassung wird frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam.
Preisanpassungen erfolgen ausschließlich nach diesem § 7 und nicht im Wege der Zustimmungsfiktion nach § 18.
(3) Einwendungen gegen Rechnungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform gegenüber AI-Com geltend zu machen. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde in der Rechnung gesondert hingewiesen. Nach Ablauf dieser Frist gelten Rechnungen als anerkannt, es sei denn, der Kunde war ohne Verschulden an der rechtzeitigen Geltendmachung gehindert.
(4) AI-Com ist berechtigt, bei nachweisbaren Abrechnungsfehlern Korrekturbuchungen vorzunehmen, auch rückwirkend, jedoch beschränkt auf die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Kunde ist über Korrekturbuchungen unverzüglich zu informieren.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist AI-Com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen sowie den Zugang nach vorheriger Abmahnung vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Aufrechnungen durch den Kunden sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 8 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 2 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(a) eine Partei wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt und trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abhilft;
(b) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
(c) der Kunde die Plattform missbräuchlich oder vertragswidrig nutzt; ein solcher Missbrauch liegt insbesondere vor bei Nutzung der Plattform zur systematischen Wettbewerbsanalyse, zum Nachbau der Plattform oder ihrer Funktionslogik oder unter Vortäuschung eines Kundeninteresses (Scheinkunde).
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung ist an support@zybr.ai zu richten.
(5) Nach Vertragsende stellt AI-Com dem Kunden eine angemessene Frist zur Verfügung, um seine Daten zu exportieren. Die Löschung der Kundendaten nach Vertragsende richtet sich nach den Löschfristen der AVV (§ 11 AVV); gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) AI-Com verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Vorgaben der DSGVO sowie dieser Vereinbarung. Einzelheiten zur Datenverarbeitung im eigenen Bereich von AI-Com regelt die Datenschutzerklärung auf zybr.ai.
(2) Soweit AI-Com im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die AVV ist Bestandteil des Vertrags; sie wird dem Kunden im Rahmen des Onboardings zugänglich gemacht und tritt mit dem Vertragsschluss in Kraft (Einbeziehung gemäß § 2). Einer gesonderten Unterschrift bedarf es nicht. Der Kunde kann die AVV vor Vertragsschluss auf Anfrage zur Kenntnis nehmen. Die jeweils geltende Fassung der AVV wird dem Kunden unter Angabe ihres Versionsstandes im angemeldeten Bereich bereitgestellt; die Liste der Unterauftragsverarbeiter (Anlage 2) wird dem Kunden ebenfalls im angemeldeten Bereich bereitgestellt.
(3) Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verpflichtet, seine eigene Datenschutzerklärung entsprechend der Nutzung von ZYBR zu aktualisieren und seine Endkunden über den Einsatz von KI-Systemen zu informieren. Musterformulierungen stellt AI-Com zur Verfügung (vgl. § A7 KI-Zusatzvereinbarung).
§ 10 Systemverfügbarkeit und Wartung
(1) AI-Com stellt dem Kunden die Plattform ZYBR während der Vertragslaufzeit zur Nutzung bereit und ist bestrebt, sie mit hoher Verfügbarkeit zu betreiben. Bei Störungen wird AI-Com die Verfügbarkeit mit angemessenem Aufwand wiederherstellen. Eine bestimmte zugesicherte Verfügbarkeitsquote (Service-Level-Agreement) wird durch diese AGB nicht begründet; die Pflicht zur Bereitstellung der Plattform bleibt hiervon unberührt.
(2) Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Notfallwartungen zur Sicherstellung der Systemsicherheit oder Stabilität können ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) AI-Com ist berechtigt, den Betrieb vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen Gründen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist. AI-Com wird Störungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich kommunizieren.
(4) Für Ausfälle, die auf Ereignissen höherer Gewalt, auf Störungen bei eingesetzten Infrastruktur-, Sprachmodell- oder sonstigen Drittanbietern oder auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von AI-Com liegen, haftet AI-Com nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat; § 12 Abs. 1 bleibt unberührt. Die jeweils eingesetzten Anbieter ergeben sich aus Anlage 2 der AVV.
§ 11 Gewährleistung
(1) AI-Com gewährleistet, dass die Plattform ZYBR zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen den vereinbarten Funktionsbeschreibungen entspricht.
(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung in Textform an support@zybr.ai zu melden (Mängelanzeige). Die Mängelanzeige muss eine hinreichend genaue Beschreibung des Mangels enthalten, die eine Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit ermöglicht.
(3) Bei Vorliegen eines Mangels hat AI-Com das Recht zur Nacherfüllung, insbesondere durch Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer Ersatzlösung. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder verweigert AI-Com sie unberechtigt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Recht zur Minderung nach § 536 BGB bleibt bei fehlgeschlagener oder verweigerter Nacherfüllung unberührt.
(4) Keine Mängel im Sinne dieser Vereinbarung sind: inhaltliche Unrichtigkeiten von KI-Outputs, Kompatibilitätsprobleme mit nicht unterstützten Systemen des Kunden, Auswirkungen fehlerhafter Konfigurationen durch den Kunden oder Leistungseinschränkungen, die auf Drittanbieterausfälle zurückzuführen sind, soweit AI-Com diese nicht zu vertreten hat.
(5) Die Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, richtet sich nach § 12 Abs. 6.
§ 12 Haftung
(1) AI-Com haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet AI-Com nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von AI-Com, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
(a) mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Reputationsschäden;
(b) Schäden, die aus der inhaltlichen Unrichtigkeit von KI-Outputs resultieren, soweit AI-Com diese nicht zu vertreten hat und der Kunde den HitL-Modus deaktiviert hat oder Konfigurationsfehler vorliegen;
(c) Schäden durch Ausfälle von Infrastruktur- oder Sprachmodell-Anbietern, soweit AI-Com diese nicht zu vertreten hat.
(4) Soweit AI-Com nach Absatz 2 haftet, ist die Haftung je Schadenereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Dreifache der auf ein Vertragsjahr entfallenden Vergütung, mindestens 25.000 € und höchstens 100.000 € je Schadenereignis. Für alle Schadenereignisse eines Vertragsjahres ist die Haftung auf das Doppelte des nach Satz 1 maßgeblichen Höchstbetrages begrenzt. Diese betragsmäßige Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 5.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistiger Täuschung, bei der Übernahme einer Garantie sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsrechts. Soweit die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2853, umzusetzen bis 9. Dezember 2026) eine verschuldensunabhängige Haftung begründet, ist diese zwingend und nicht abdingbar; die vorstehenden Beschränkungen gelten insoweit nur, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Anfänglich vorhandene Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung von AI-Com für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Für solche Mängel haftet AI-Com ausschließlich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4. Unberührt bleiben das Recht des Kunden auf Nacherfüllung nach § 11, das Minderungsrecht nach § 536 BGB sowie die Absätze 1 und 5, die diesem Absatz vorgehen.
§ 13 Freistellung
(1) Der Kunde stellt AI-Com von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen AI-Com geltend gemacht werden und auf einer schuldhaften Verletzung von Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die entstehen aus:
(a) der Nutzung von ZYBR zur Verarbeitung rechtswidriger, täuschender oder Rechte Dritter verletzender Inhalte;
(b) der Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten durch den Kunden;
(c) dem Einsatz von KI-Outputs im Vollautomatik-Modus ohne ausreichende Überwachung.
(2) Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten sowie etwaiger Vergleichskosten, soweit diese im Vorfeld mit AI-Com abgestimmt wurden.
(3) AI-Com wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. AI-Com ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden Vergleiche abzuschließen, die den Freistellungsanspruch übersteigen.
(4) Die Freistellungspflicht entfällt oder mindert sich anteilig, soweit die behauptete Rechtsverletzung auf einer Pflichtverletzung von AI-Com beruht; § 254 BGB (Mitverschulden) gilt entsprechend.
(5) Weitergehende gesetzliche Ansprüche von AI-Com bleiben unberührt.
§ 14 Testphase und kostenlose Nutzung
(1) AI-Com kann dem Kunden die Nutzung der Plattform für einen Testzeitraum von bis zu 14 Tagen kostenlos ermöglichen (Testphase). Die Testphase beginnt mit der Aktivierung des Testzugangs.
(2) Während der Testphase gelten diese AGB mit folgenden Maßgaben:
(a) Eine Verfügbarkeitsgarantie besteht nicht.
(b) Support-Leistungen werden nur im Rahmen der Kapazitäten von AI-Com erbracht.
(c) AI-Com ist jederzeit berechtigt, den Testzugang ohne Angabe von Gründen zu beenden.
(3) Die Haftung von AI-Com während der Testphase ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsrecht sowie die Haftung bei Übernahme einer Garantie.
(4) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang automatisch beendet, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Testphase oder auf eine weitere kostenlose Nutzung.
(5) In die Plattform eingebrachte Daten werden nach Ablauf der Testphase und Ablauf einer weiteren Frist von 14 Tagen gelöscht, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 15 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung zugänglich gemachten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.
(2) Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere: technische Spezifikationen, Quellcode, Algorithmen, KI-Modelle, Trainingsarchitekturen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Preisstrukturen, Kundenlisten sowie nicht öffentlich bekannte Produktentwicklungen. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sind hiervon umfasst.
(3) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die:
(a) der empfangenden Partei bereits nachweislich bekannt waren;
(b) ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden oder bekannt sind;
(c) von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsbeschränkung erlangt wurden; oder
(d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen; in diesem Fall ist die andere Partei vorab, soweit gesetzlich möglich, zu informieren.
(4) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus fort, mindestens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt der Schutz zeitlich unbegrenzt, solange die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses vorliegen.
(5) Beide Parteien haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Offenlegung zu schützen.
(6) Die Verwendung aggregierter Kennzahlen nach § 6 Abs. 6a bis 8 bleibt von diesem Paragraphen unberührt, solange die dort geregelten Voraussetzungen eingehalten werden.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.
(2) Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Krieg, Terrorakte, behördliche Anordnungen, Pandemien, großflächige Strom- oder Netzausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen sowie Ausfälle von Cloud-Infrastrukturen oder Drittanbietern, sofern diese nicht von AI-Com vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(3) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer des Ereignisses und ergreift angemessene Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.
(4) Dauert das Ereignis länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von AI-Com. AI-Com ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 18 Vertragsänderungen
(1) AI-Com ist berechtigt, diese AGB sowie sonstige, nicht zu den Hauptleistungspflichten zählende Vertragsbestandteile mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn dies (a) durch eine Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder regulatorischer bzw. behördlicher Vorgaben veranlasst ist oder (b) der Behebung von Regelungslücken, einer redaktionellen Klarstellung oder einer geringfügigen, für den Kunden zumutbaren Anpassung dient. Nicht Gegenstand dieses § 18 sind Änderungen des Preises (§ 7), der vereinbarten Hauptleistungspflichten sowie der Vertragslaufzeit; insoweit bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(2) Zu den nach Absatz 1 zulässigen Anpassungen zählen insbesondere Änderungen aufgrund der DSGVO, des EU AI Act oder der EU-Produkthaftungsrichtlinie sowie redaktionelle Klarstellungen. Darüber hinausgehende Änderungen, insbesondere des Leistungsumfangs, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden.
(2a) Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist von der Änderung nach diesem § 18 ausgenommen. Änderungen der AVV richten sich ausschließlich nach dem dort geregelten Verfahren (insbesondere § 5 und § 14 AVV); wesentliche Änderungen bedürfen der aktiven Zustimmung des Kunden. Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 5 findet auf die AVV keine Anwendung.
(3) AI-Com wird dem Kunden geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen. Die Mitteilung kann auch durch einen bei der Anmeldung angezeigten, in Textform abrufbaren Hinweis innerhalb der Plattform erfolgen. Sie enthält eine Gegenüberstellung der betroffenen Regelungen sowie einen klaren Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolge des Schweigens.
(4) Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen.
(5) Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen. AI-Com wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und in hervorgehobener Form auf diese Rechtsfolge hinweisen (Zustimmungsfiktion). Diese Zustimmungsfiktion gilt nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).
(6) Widerspricht der Kunde einer Änderung, ist AI-Com berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen, sofern die Fortführung zu unveränderten Bedingungen wirtschaftlich oder regulatorisch nicht zumutbar ist.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AI-Com auf Dritte zu übertragen. AI-Com ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Zeitpunkt der Übertragung zu.
(3a) Wird der Geschäftsbetrieb, dem die Plattform ZYBR zugeordnet ist, ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger übertragen, oder geht er im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, so tritt der Rechtsnachfolger mit Wirksamwerden der Übertragung in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ein. AI-Com teilt dies dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung außerordentlich kündigen. Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung richten sich nach § 14 Abs. 2b AVV.
(4) AI-Com ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Diese AGB haben den Stand August 2026 (Version 2.0.0) und ersetzen die bisherige Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf zybr.ai/terms abrufbar.
STAND UND GELTUNG. AI-Com Innovations GmbH · Allgemeine Geschäftsbedingungen für die SaaS-Plattform ZYBR · Version 2.0.0 · Stand: August 2026 · Abrufbar unter zybr.ai/terms. ZYBR® ist ein Produkt der AI-Com Innovations GmbH.
Version 2.0.0 · Stand August 2026